Aktuelles aus dem Freistaat Thüringen, Gesetzesinitiativen & bevorstehende Wahlen

Shownotes

„Mit dem erfolgreichen Katholikentag in Erfurt haben wir erneut gezeigt, dass Thüringen ein starkes Land in der Mitte der Bundesrepublik Deutschland, aber eben auch ein starkes Land in der Mitte Europas ist. Erfurt hat sich als gute Heimstatt für große Veranstaltungen für ganz Deutschland gezeigt und wir haben eine hervorragende Visitenkarte abgegeben. Während in Erfurt die Menschen feierten wurde die Landesregierung durch das Landesverwaltungsamt über die herausfordernde Wetterlage auf dem Laufenden gehalten. Die heftigen Schäden in Bayern und Baden-Württemberg sind Anlass, das Thema Elementarschädenversicherung, das heute auch im Kabinett besprochen wurde, erneut mit in den Bundesrat nehmen. Dort gibt es jetzt aktuell einen Antrag des Saarlandes, dass die Länder sich gemeinsam erneut positionieren und ich sage deutlich, dass Deutschland eine grundsätzliche Elementarschadenpflichtversicherung braucht. Das Thema Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung gehört endlich auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Es bedarf dazu einer gemeinsamen Bundesinitiative.“