Situation in Thüringen nach dem Attentat von Solingen & Wahlaufruf von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Shownotes

„Mein Maßstab ist: Wer sich nicht an normale Regeln hält und dabei eine Bedrohung für andere Menschen ist, hat selbst keinen Schutzanspruch. Die heute beschlossene Verordnung gibt Kommunen die Möglichkeit, Waffenverbotszonen bzw. Messerverbotszonen einzurichten. Ein großer Teil des Problems ist jedoch die Verrohung unserer Gesellschaft. Es muss zur Normalität gehören, dass man nicht mit Messern in der Fußgängerzone spazieren geht. Das Mitführen von Messern, ausgenommen als Förster, Angler oder Jäger, egal ob 6 oder 11 oder 13 Zentimeter, ist am Ende eine Form von Missachtung menschlichen Lebens, die wir an keiner Stelle akzeptieren können, und zwar egal welche Hautfarbe, Herkunft, Religion, Meinung. Ich will auch deutlich machen: Wenn über Islamismus geredet wird, dann muss man über Fundamentalismus reden. Über jede Form von Vernichtung und Verächtlichmachung unserer Verfassungsorgane. Jeder muss friedlich seine Religion leben, dann ist man auch geschützt durch die Religionsfreiheit unserer Verfassung“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Regierungsmedienkonferenz am 27, in der er gemeinsam mit Innenminister Georg Maier über die Situation in Thüringen nach dem Attentat von Solingen sprach.

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„Ich freue mich, dass am Sonntag 1,655 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Auftrag erteilen. Das sind die Arbeitgeber, für die eine Landesregierung letztlich tätig ist. Mein herzlicher Dank gilt all den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am Sonntag wie selbstverständlich arbeiten, für uns alle, für die Demokratie. Und ich will auch dem Landeswahlleiter Dr. Holger Poppenhäger und seinem ganzen Team danken. Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, die noch unentschlossenen sind, den Tag zu nutzen, um sich einzubringen. Eine sehr starke Wahlbeteiligung wäre wünschenswert für unser Land. Unser Bundesland ist ein starkes Bundesland. Und unser Land hat es verdient, dass wir auch durch ein starkes Votum Aufträge erteilt bekommen, mit denen dann das Parlament umgehen muss. Wir als Politiker werden dann um 18:01 Uhr anfangen müssen, über unsere Aufträge nachzudenken."

"Ich wünsche mir in den letzten Stunden einen Wahlkampf mit mehr Fairness, mit mehr Offenheit und mit dem Gefühl, dass man ohne Druck und Drohung tatsächlich eine innere Entscheidung treffen kann, was für unser Land gut ist. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in einem Klima zu dieser Wahl gehen, bei dem wir wissen, es ist eine Wahl für unser Land. Angst ist dabei ein schlechter Ratgeber“, so der Wahlaufruf von Ministerpräsident Bodo Ramelow.