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"Politische Mitwirkung und Beteiligung von älteren Menschen ist großes Anliegen!"
„Das neu geschaffene, zweistufige Modell der Thüringer Familienförderung ist einmalig und findet bundesweit Beachtung. Die Teilung von überregionaler Förderung über die Landesfamilienförderplanung und regionaler Förderung über das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ ermöglicht es uns, sowohl landesweite Strategien als auch lokale Lösungen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Anforderungen der Familien und auch der Seniorinnen und Senioren gerecht werden.“
Das betonte die Thüringer Familienministerin Heike Werner heute in der Regierungsmedienkonferenz, als sie die wichtigsten Ergebnisse des Evaluationsberichtes zum Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) vorgestell hat....

Umweltminister Bernhard Stengele hat in der Regierungsmedienkonferenz am 7. Mai über die Fortsetzung des Reparaturbonus in Thüringen ab dem 15. Mai informiert. Zusammen mit Erik Poppe vom Fraunhofer-Institut Berlin und Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, zog der Minister eine Erfolgs- und Klimabilanz des Projekts für die letzten Jahre.

Der 2021 begonnene Thüringer Reparaturbonus geht ab dem 15. Mai in die vierte Runde. Bereits etwa 30.000 Anträge wurden in den vergangenen Jahren aus allen Teilen Thüringens bewilligt. Zunächst war der Bonus als Reparaturkostenförderung einmalig in Deutschland, seit 2023 folgt Sachsen dem Vorbild Thüringen.

Der Fortsetzung ab Mitte Mai ging eine...

„Unsere Finanzämter tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Gesamtsystem unserer solidarischen Gemeinschaft auch funktioniert. Mit Steuereinnahmen wird das Gemeinwesen finanziert. Darauf verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Finanzministerin Heike Taubert hat heute in der Regierungsmedienkonferenz die Bilanz der Thüringer Finanzämter für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr rund 8,4 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr 2022 und sogar zehn Prozent mehr, als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Die wissenschaftliche Leiterin des Thüringen Monitors, Prof. Dr. Marion Reiser (Friedrich-Schiller-Universität Jena), stellte in der heutigen Regierungsmedienkonferenz das 23. Gutachten zur Untersuchung der politischen Kultur im Freistaat vor.

Die Thüringer Staatssekretärin für Kultur Tina Beer hat in der Regierungsmedienkonferenz am 26. März den 6. Bericht der Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgestellt. Der Bericht soll allen Tendenzen zum Desinteresse, Verschweigen und Bagatellisieren von Erfahrungen gesellschaftlicher Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung in der Gesellschaft während der SED-Diktatur generationenübergreifend entgegen wirken. Ein Schwerpunkt der Aufarbeitungsaktivitäten in Thüringen im Berichtszeitraum von April 2022 bis Dezember 2023 war die Erinnerung an den Beginn der Grenzabrieglung durch die Regierung der DDR am 26. Mai 1952 und den damit verbundenen Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze auf dem Gebiet der DDR und der Volksaufstand...

Umweltminister Bernhard Stengele hat in der Regierungsmedienkonferenz am 19. März zusammen mit Kai Urspruch, Geschäftsführer des Gewässerunterhaltungsverbandes Helme, Ohne, Wipper, die Ergebnisse einer Evaluierung der Gewässerunterhaltung durch die 2020 neu gegründeten Gewässerunterhaltungsverbände (GUV) vorgestellt.

Seitdem pflegen 20 GUV alle kleineren bzw. mittleren Flüsse und Bäche, die sog. „Gewässer zweiter Ordnung" in Thüringen. Die Verbände unterstützen die Gemeinden beim Hochwasserschutz und erhalten dafür finanzielle Fördermittel des Landes. Über 90 Prozent aller Gewässer im Freistaat sind „Gewässer zweiter Ordnung". Einmalig in Deutschland ist, dass in Thüringen die Kosten der Gewässerunterhaltung vollständig aus dem Landeshaushalt getragen werden. Eine Umfrage unter den Gemeinden und...

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, berichtete in der Regierungsmedienkonferenz am 12. März über Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, Agrarbetriebe wie Agrarverwaltung von bürokratischen Auflagen zu entlasten. Auf EU- wie auf Bundesebene gibt es aktuell politische Initiativen, das land- und forstwirtschaftliche Fach- und Förderrecht zu vereinfachen. Unter dem Vorsitz Thüringens steht das Thema auch bei der Agrarministerkonferenz am 15. März in Erfurt prominent auf der Agenda.

Das Thüringer Kabinett beschäftigte sich am 5. März mit dem Entwurf eines in großen Teilen novellierten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG). Es berücksichtigt die demografische Entwicklung der letzten 30 Jahre, die kommunalen Gebietsreformen, die Digitalisierung oder den Klimawandel mit seinen Folgen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in den vergangenen zwei Jahren einen Referentenentwurf erarbeitet, den Innenminister Georg Maier im Kabinett vorgestellt hat und anschließend in der Regierungsmedienkonferenz präsentierte.

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat die Medien am 5. März über die Novelle der Thüringer Bauordnung (ThürBO) informiert. Umfangreiche Änderungen der Bauordnung waren u.a. deshalb nötig,...

Susanna Karawanskij, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat am 27. Februar in der Regierungsmedienkonferenz über den Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags "Wald muss Wald bleiben - Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern" (DS 7/9068/6811) informiert.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hat in der Regierungsmedienkonferenz am 20. Februar über den vorläufigen Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr informiert. Zudem hat sie den „Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025…“ vorgestellt.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat in der Regierungsmedienkonferenz am 20. Februar über die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) (2014-2020) zum Stand 31.12.2023 informiert und zugleich eine Bilanz der vergangenen Förderperiode gezogen.